Bundesjustizministerin Hubig will die Haftung bei E-Scooter-Unfällen verschärfen. Was steht im Entwurf, wen trifft es – und was ändert sich für Privatfahrende & Sharing? Plus Handlungstipps.
Haftung bei E-Scooter-Unfällen – Was Justizministerin Hubig plant und was das für dich heißt
Inhaltsverzeichnis
⚖️ Worum es geht – die Reform auf den Punkt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will, dass Unfallopfer nach E-Scooter-Unfällen leichter zu Schadenersatz kommen. Diskutiert werden strengere Verantwortlichkeiten für Fahrer und Sharing-Anbieter. Leitidee: E-Scooter haftungsrechtlich näher an das Kfz-Regime heranführen, damit Geschädigte weniger Hürden haben und Streitfälle schneller geklärt werden.
🧩 Der juristische Kern: Gefährdungshaftung & Halterprinzip
Bislang fällt die klassische Gefährdungshaftung nicht automatisch auf E-Scooter. Künftig soll – nach dem Vorbild des Kfz-Rechts – der Halter stärker einstehen: Wer ein Fahrzeug mit Betriebsgefahr in den Verkehr bringt, haftet grundsätzlich, unabhängig vom individuellen Verschulden. Das schafft für Unbeteiligte mehr Sicherheit und beschleunigt die Regulierung.
📈 Warum jetzt? Politische Begründung & Zahlenlage
In der Praxis scheitern Ansprüche oft daran, dass der Fahrer nicht eindeutig ermittelt werden kann oder der Nachweis eines Fehlverhaltens schwierig ist. Gleichzeitig sind gemeldete Vorfälle und Beschwerden über falsch abgestellte Fahrzeuge in vielen Städten ein Dauerthema. Die Reform reagiert auf diese Gemengelage: weniger Beweislastfallen, klarere Zuständigkeiten.
🏙️ Sharing im Fokus: Was auf Anbieter zukommt
Sharing-Anbieter stehen doppelt in der Verantwortung: während der Fahrt (Unfälle) und im ruhenden Zustand (Falschparken als Stolperfalle). Im Raum steht, die Einstandspflicht der Betreiber zu schärfen. Praktisch heißt das: konsequentere Parkdisziplin per Foto-Nachweis, schnelle Re-Parking-Servicelevel, transparente Schadenabwicklung und ggf. höhere Mindeststandards bei Bremsen, Licht und Reifen.
🧭 Für Privatfahrende: Was sich konkret ändern kann
Wenn Gefährdungshaftung und strengere Beweisregeln kommen, steigt die Verantwortung im Ernstfall. Wichtig ist eine passende Haftpflichtdeckung, die E-Scooter klar umfasst. Ebenso zählt Fahrzeugzustand: zwei gut eingestellte Bremsen, helle Beleuchtung, korrekter Reifendruck. Wer nüchtern, defensiv und regelkonform fährt und sauber parkt, reduziert sein Haftungsrisiko – und profitiert von klareren Abläufen, falls doch etwas passiert.
🛠️ Dein Praxis-Check: So stellst du dich jetzt sinnvoll auf
- Versicherung prüfen: Klären, ob deine Police E-Scooter explizit abdeckt; bei Sharing die Bedingungen in der App (Selbstbehalt, Ausschlüsse) lesen. Wer regelmäßig fährt, profitiert von Tarifen mit niedrigen Selbstbehalten und schneller Regulierung.
- Technik & Sichtbarkeit: Bremsbeläge checken, Scheiben entfetten, Lichtanlage testen; reflektierende Elemente erhöhen die Erkennbarkeit – besonders in Dämmerung und bei Regen.
- Parkdisziplin: Gehwege, Leitstreifen und Ausgänge freihalten; Scooter so abstellen, dass keine Stolperfallen entstehen. Bei Sharing den Foto-Nachweis ernst nehmen.
- Dokumentation: Im Schadensfall Fotos (Fahrzeugposition, Schäden), Uhrzeit, Standort, Zeugen erfassen – das beschleunigt die Regulierung erheblich und verhindert Beweislücken.
🛒 Privat unterwegs: planbar, regelkonform – passende Modelle
Qualität reduziert Risiko: starke Bremsen, gute Lichtanlage, große Luftreifen (≥ 10″) für Grip – besonders auf nassem Kopfsteinpflaster. Drei passende Beispiele aus eurem Portfolio:
- Trittbrett Paul – große Reichweite, stabile Fahrdynamik, helle Beleuchtung; ideal fürs tägliche Pendeln mit zuverlässiger Sicherheit.
- Trittbrett Hilde – The Beast – vollgefedert, kräftige Bremsen; souverän auf rauem Untergrund und bei wechselhaftem Wetter.
- Trittbrett Sultan+ – leicht, schnell faltbar; stark für die ÖPNV-Kombi und enge Innenstädte.
✅ Fazit: Mehr Klarheit – mehr Verantwortung
Die Richtung ist klar: weniger Rechtslücken, schnellere Hilfe für Geschädigte, klarere Pflichten für Fahrer und Anbieter. Für dich heißt das: versicherungstechnisch sauber aufstellen, Fahrzeug in Schuss halten, Regeln einhalten. Für Städte und Betreiber bedeutet es, Park- und Serviceprozesse ernsthaft zu professionalisieren – damit Mikromobilität fair, sicher und akzeptiert bleibt. Unterm Strich ist die Reformchance eine Einladung, Qualität sichtbar zu machen: in der Technik, in der Organisation und im Verhalten. Wer das nutzt, profitiert – rechtlich, operativ und in der öffentlichen Wahrnehmung.
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