Recht, Regeln & Sicherheit

Neuer Gesetzentwurf – E-Scooter-Haftung auch ohne eigenes Verschulden

Was die geplante Gefährdungshaftung für E-Scooter bedeutet: Wer haftet wann, welche Kosten drohen, was ändert sich für Privatfahrende und Sharing-Anbieter? Praxisbeispiele & Tipps.

Trittbrett

Dezember 13, 2025

Inhaltsverzeichnis

⚖️ Aufhänger: Was der Entwurf vorsieht

🧩 Gefährdungshaftung erklärt: Haften ohne Schuld – wie kann das sein?

👥 Wer haftet in welchem Fall? Privat, Halter, Sharing

🧪 Praxisbeispiele: So wirken die Regeln im Alltag

💶 Versicherung & Kosten: Was jetzt auf den Prüfstand gehört

🛠️ Konsequenzen fürs Fahren: Was du jetzt konkret tun kannst

🏢 Sharing-Anbieter: Pflichten im Fokus

⚖️ Pro & Contra: Fairness, Verhältnismäßigkeit, Verkehrswende

🛒 Fazit & Modellwahl: Sicher unterwegs – planbar statt riskant

⚖️ Aufhänger: Was der Entwurf vorsieht

Der neue Gesetzentwurf schärft die Haftung bei E-Scooter-Unfällen. Kernaussage: Auch wenn Fahrer:innen kein individuelles Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, sollen Geschädigte leichter zu ihrem Recht kommen. Das geschieht, indem E-Scooter stärker wie Kraftfahrzeuge behandelt werden. Die Folge ist eine Haftung, die über das klassische „Schuldprinzip“ hinausgeht und auf die Betriebsgefahr des Fahrzeugs abstellt. Ziel: weniger Beweisstreit, schnellere Regulierung, besserer Opferschutz.

🧩 Gefährdungshaftung erklärt: Haften ohne Schuld – wie kann das sein?

„Haften ohne eigenes Verschulden“ bedeutet: Nicht das Fehlverhalten der Person steht im Vordergrund, sondern die Gefahr, die vom Betrieb eines Fahrzeugs ausgeht. Wer ein Fahrzeug in den Verkehr bringt, trägt ein Grundrisiko mit – und soll für dadurch verursachte Schäden einstehen, auch wenn im Einzelfall kein Regelverstoß nachweisbar ist. Diese Logik ist aus dem Kfz-Recht bekannt und soll nun auf E-Scooter übertragen werden. Für Betroffene reduziert das die Hürde, Ansprüche durchzusetzen; für Fahrende und Halter erhöht es die Verantwortung, die Technik in Schuss zu halten und Regeln einzuhalten.

👥 Wer haftet in welchem Fall? Privat, Halter, Sharing

Der Entwurf rückt drei Rollen in den Fokus: Fahrende (wer steuert), Halter (wer das Fahrzeug in den Verkehr bringt) und Sharing-Anbieter (als Halter/Betreiber einer Flotte). Bei Privatfahrten kann die Halterrolle mit der fahrenden Person zusammenfallen; bei Sharing liegt die Halterschaft beim Betreiber. Geplant ist, dass Geschädigte nicht mehr an Beweisfragen scheitern („Wer genau hat was falsch gemacht?“), sondern sich an den haftenden Kreis wenden können, der dann intern regressiert, wenn ein individuelles Fehlverhalten vorlag.

🧪 Praxisbeispiele: So wirken die Regeln im Alltag

Sturz durch Schreckreaktion: Eine Fußgängerin erschrickt, stolpert und verletzt sich, obwohl du defensiv fährst. Bisher war der Nachweis schwierig; künftig greift die Haftung aus Betriebsgefahr schneller.
Falsch abgestellter Scooter als Stolperfalle: Ein Leihfahrzeug blockiert eine Ausfahrt; jemand stürzt. Die Einstandspflicht rückt stärker zu Halter/Betreiber, die ordnungsgemäße Parkprozesse sicherstellen müssen.
Kollision bei schlechter Sicht: Niemand fährt zu schnell, keiner nutzt das Handy, aber die Situation ist unübersichtlich. Auch hier kann der Anspruch des/der Geschädigten leichter durchgreifen.

Wichtig: Das heißt nicht, dass Fahrende immer „schuld“ sind – es heißt, dass der Zugang zum Schadenersatz einfacher wird, und danach intern geklärt wird, wer welche Kosten trägt.

💶 Versicherung & Kosten: Was jetzt auf den Prüfstand gehört

Mit mehr Verantwortung steigt die Bedeutung einer passenden Haftpflichtdeckung. Privatfahrende sollten prüfen, ob E-Scooter explizit umfasst sind oder ob eine spezielle Police sinnvoll ist. Bei Sharing gilt: AGB, Selbstbehalte, Ausschlüsse und Prozesse zur Schadenmeldung transparent machen. Für alle wichtig: Dokumentation (Fotos, Zeugen, Uhrzeit, Standort) direkt nach einem Vorfall. Werkstatt- und Heilkosten, Schmerzensgeld, Ausfallzeiten – all das lässt sich mit sauberer Beweislage schneller regulieren.

🛠️ Konsequenzen fürs Fahren: Was du jetzt konkret tun kannst

Die Regeln werden strenger, aber kalkulierbarer. Gute Praxis:

Technik: Bremsen sauber justieren, Beläge prüfen, Licht hell und korrekt ausrichten, Reifenluftdruck kontrollieren.
Fahrweise: Radwegpflicht beachten, defensiv an Einmündungen, keine Gehwege, kein Handy in der Hand.
Parkdisziplin: Wegbreiten, Leitstreifen und Ausgänge freihalten; bei Sharing den Foto-Parknachweis ernst nehmen.
Witterung: Bei Regen/Kälte längere Bremswege einplanen, Sichtbarkeit erhöhen (Reflektoren, Licht).

Wer so fährt, reduziert Risiken und zeigt im Fall der Fälle, dass er oder sie sorgfältig unterwegs war.

🏢 Sharing-Anbieter: Pflichten im Fokus

Für Betreiber bedeutet der Entwurf: Prozesse schärfen. Dazu zählen Re-Parking-SLA (falsch abgestellte Fahrzeuge binnen Frist umsetzen), robuste Geofencing-Zonen (No-Park auf Gehwegen, an Treppen, Klinikzufahrten), konsequente Wartung (Bremsen, Lenker, Beleuchtung) und Datentransparenz gegenüber Behörden (Parkfotos, Heatmaps, Störungsmeldungen). Je klarer die Operator-Standards, desto geringer das Haftungsrisiko – und desto höher die Akzeptanz im Stadtraum.

⚖️ Pro & Contra: Fairness, Verhältnismäßigkeit, Verkehrswende

Pro: Geschädigte erhalten schneller Ersatz; Beweisprobleme werden entschärft; Betreiber haben Anreiz, Ordnung und Sicherheit aktiv zu gestalten. Contra: Fahrende und Halter tragen mehr Grundrisiko, auch bei korrektem Verhalten; Policen könnten teurer werden; Sharing-Anbieter müssen in Prozesse und Infrastruktur investieren. Die Debatte dreht sich um Verhältnismäßigkeit: Wie stärkt man Opferschutz, ohne Mikromobilität auszubremsen? Der Entwurf sucht eine Linie, die beides zusammenbringt.

🛒 Fazit & Modellwahl: Sicher unterwegs – planbar statt riskant

Mehr Haftung heißt nicht „Schluss mit Scootern“, sondern klarere Spielregeln. Wer Technik pflegt, defensiv fährt und sauber parkt, kann sich im Alltag auf verlässliche Abläufe verlassen. Qualität am Fahrzeug ist ein Hebel: starke Bremsen, gute Lichtanlage, griffige Reifen. Drei Beispiele aus eurer Produktwelt:

Trittbrett Paul – große Reichweite, ruhige Linie und helle Beleuchtung: ideal für tägliche Pendelwege mit klarer Sicht.
Trittbrett Hilde – The Beast – vollgefedert, kräftige Bremsen: souverän bei Nässe und auf rauem Untergrund.
Trittbrett Sultan+ – leicht, schnell faltbar: stark für die ÖPNV-Kombi und enge Stationen mit klaren Parkzonen.

Unterm Strich: Der Entwurf macht Verantwortlichkeiten klarer. Wer sich technisch und versicherungstechnisch gut aufstellt und Regeln respektiert, fährt weiterhin entspannt – und hilft, die Akzeptanz von Mikromobilität zu sichern.

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